In meinen Augen kann und muss man ein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten, wenn man sich sehr sicher ist, dass die Beweislage ausreichend ist
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Im politischen Wettbewerb treten die einzelnen Parteien für sich an und werben um die Gunst der Wählerinnen und Wähler für ihre jeweils eigenen Ideen und Konzepte
Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.
Die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes, sondern setzt auf Spaltung und Verunsicherung. Dem muss eine verantwortungsvolle Politik entgegengesetzt werden, die Probleme entschlossen angeht und Vertrauen stärkt. Ein Parteiverbot allein kann diese Aufgabe nicht ersetzen.
Verbotsverfahren hat keine Aussicht auf Erfolg – Parteien der Mitte müssen die AfD inhaltlich stellen und Vertrauen mit Problemlösungen zurückgewinnen
Ich bin bereit, jeden notwendigen Schritt zu gehen, der rechtlich möglich, politisch verantwortbar und demokratisch sinnvoll ist. Aber ich halte es für gefährlich, zu glauben, ein Verbot allein könne das Problem lösen.