Antwort 03.03.2026 von Lea Geldner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze ein Parteiverbot der AfD, da sie in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, Menschenwürde verletzt und demokratische Institutionen untergräbt.
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Antwort 25.02.2026 von Maximilian Ludwig FREIE WÄHLER
Allen Versuchen, durch manipulative Fragen Stimmungen zu erzeugen, erteile ich eine Absage, daran werde ich mich nicht weiter beteiligen. (Beweis siehe Text)
Antwort 25.02.2026 von Danny Multani SPD
Ich hätte sehr begrüßt, wenn der SPD-Prüfantrag eine Mehrheit gefunden hätte und wir einen ersten Schritt in Richtung Parteienverbot gegangen wären. Leider waren die Mehrheiten andere.
Antwort 26.02.2026 von Luca Köngeter FDP
Ein Prüfverfahren braucht belastbare Beweise und Erfolgsaussicht vor dem Bundesverfassungsgericht, sonst stärkt es die AfD eher.
Antwort 02.03.2026 von Isabell Rathgeb CDU
Herzlichen Dank für Ihre Frage und wir haben uns ja am Donnerstag nach der Podiumsdiskussion in Schwäbisch Hall bereits dazu unterhalten.
Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren