Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Aspekte zur Infrastruktur (Autobahnen) betrifft, haben wir den betreffenden Grundgesetzänderungen Artikel 90 und 143e GG nicht zugestimmt. Für uns ist zwar klar, dass eindeutiger Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus gegeben ist. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. (...)

(...) Die nationalen Zentralbanken der am Euro beteiligten Länder haben ihre nationalen Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme über das Target-System miteinander verzahnt, um ihre Bilanzen auszugleichen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen Kredit oder eine reale Verschuldung der GIIPS-Länder gegenüber Deutschland. (...)

Sehr geehrte Frau Jakobs,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte nennen Sie mir Ihre E-Mailadresse, damit ich Ihnen direkt eine Antwort zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gebhart

(...) Eine Privatisierung des Autobahnnetzes steht überhaupt nicht zur Debatte. Die geplante Autobahngesellschaft soll unter Parlamentsvorbehalt bleiben. (...)

Sehr geehrter Herr Lechleitner,

(...) Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage halte ich eine Wiedereinführung auch nicht für zielführend. Die großen Leidtragenden einer Vermögenssteuer wären mittelständische deutsche Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. Diese Unternehmen wären aufgrund ihres hohen Firmenvermögens, welches für die Aufrechterhaltung teurer Produktionsstätten notwendig ist, von einer Vermögenssteuer besonders betroffen. (...)