(...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende zu reformieren, das heißt einfacher und transparenter zu gestalten, auf die Kürzung der Kosten der Unterkunft und auf die vollständige Kürzung bei unter 25-Jährigen zu verzichten. Das entspricht auch dem Beschluss von 15 der 16 Bundesländer und scheitert zurzeit nur an Bayern und der CSU. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) Ich habe einerseits auf unterschiedliche Interessen hingewiesen, die allein in der Diskussion zum Vorschein kommen, die wir zwischen den Parteien zum Thema Flüchtlingspolitik haben. Und andererseits habe ich deutlich gemacht, dass es darum geht Flüchtlinge hier in Deutschland konkret zu unterstützen, aber eben auch Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei brauchen wir ein strukturiertes und gemeinsames Vorgehen in Europa. (...)
(...) ich bin kein Freund von solchen Bonusleistungen, zu denen ich auch das Kindergeld sehe. (...) Und im SGB kann es immer passieren, dass zusätzliche Leistungen sofort auf die Grundsicherung angerechnet werden. (...)