(...) vielen Dank für die Nachricht. Abgesehen von einem Abgeordneten sind alle anderen Abgeordneten unserer Fraktion der Auffassung, dass es bedauerlicherweise einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gegeben hat und dass es nichts bringt, diesen zu leugnen. (...)
(...) Die Diskussion um das Mandat für „Operation Enduring Freedom“ hat sich dadurch keineswegs erledigt. Sie müssen berücksichtigen, dass zwar derzeit keine deutschen Landstreitkräfte im Rahmen dieses Mandats aktiv sind, sehr wohl aber deutsche Marineeinheiten. Die „Operation Enduring Freedom“ umfasst nämlich nicht nur Afghanistan, sondern auch die Seeoperationen am Horn von Afrika. (...)
(...) Solche Kontingente für Flüchtlinge sind eine humanere Alternative zu einer unkontrollierten und lebensgefährlichen Fluchtroute über das Mittelmeer. Mit Kontingenten für Bürgerkriegsflüchtlinge ermöglichen wir es auch Frauen und Kindern, sicher zu uns zu kommen. Von allen Flüchtlingen, die im Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 zu uns kamen, waren nur 30% Frauen. (...)
(...) Mehr Hilfe für die Betroffenen entlang der Fluchtrouten kann hilfreich sein, ist aber sicher keine Lösung. Wer illegale Migration eindämmen will, der muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Die SPD hat sich in ihrem Regierungsprogramm in dieser Frage eindeutig positioniert. (...)