Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die früheren Koalitionsfraktionen (Rot/Grün) hatten zuletzt im Herbst 2004 ihre Initiativen aus den vergangenen Legislaturperioden aufgegriffen. Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Volksinitiativen, -begehren und -entscheide in das Grundgesetz aufnimmt und ermöglicht. Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich damit an die Opposition gewandt und ihr Verhandlungen angeboten. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) Ich habe einen Lehrauftrag an einer Universität, allerdings ohne Honorar. Außerdem mache ich jedes Jahr ein Praktikum in einem Pflegeheim. Das alles ist mittelbar wichtig für meine Arbeit im Parlament. (...)
(...) Insofern ist es schon eigenartig, dass Bundestagsabgeordnete der Oppositionsparteien, die ein weiteres Einkommen aus beruflicher Tätigkeit bzw. aufgrund eines Parteiamtes erhalten, bei der Frage der Anpassung der Abgeordnetenbezüge als Moralapostel aufspielen. Dem Handbuch des Deutschen Bundestages können Sie entnehmen, welche Abgeordneten Nebeneinkünfte in den betreffenden festgelegten Kategorien haben. (...)
Sehr geehrter Herr Mutscher,
