Antwort 20.05.2008 von Rüdiger Veit SPD
(...) Sie fragen, wie ich zur anstehenden Diätenerhöhung stehe. Ich werde dagegen stimmen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2008 von Anette Kramme SPD
(...) Es war richtig, dass die Abgeordneten wegen der in den letzten Jahren angespannten wirtschaftlichen Lage die Entschädigung und die Altersentschädigung seit dem Jahre 2003 nicht angehoben haben. Jetzt wächst die Wirtschaft. (...)
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Schlosser,
ich kommentiere keine Zeitungskommentare.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt. (...)
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)