Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrter Herr Schlosser,
ich kommentiere keine Zeitungskommentare.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Sie können ganz sicher sein, daß das Sozialstaatsgebot in Deutschland weiterhin bindendes Verfassungsrecht ist und bleibt. (...)
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Ihre Frage wird durch Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes beantwortet. Dort heißt es:" Sie (die Abgeordneten des Deutschen Bundestages) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das ist der Maßstab, es gibt keinen anderen. Ich entscheide nach meinen Überzeugungen, nicht nach den Überzeugungen anderer. (...)
Antwort ausstehend von Günter Krings CDU
Antwort 20.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Linke,
unter http://www. bundestag.de finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz