Frage an Dieter Wiefelspütz von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz!
haben Sie den Kommentar von Helmut Kerscher in der Süddeutschen gelesen? Er schreibt da u.A.
"Nach dem Grundgesetz ist die Polizei Sache der Länder und sie ist, anders als ein Geheimdienst, bei ihren Ermittlungen den Beschränkungen der Strafprozessordnung unterworfen.
Solche Trennungen und Bindungen mögen als teuer oder auch nur als lästig empfunden werden. Sie haben jedoch ihren guten rechtsstaatlichen und ihren guten historischen Sinn.
Wer aus unabhängig operierenden Institutionen ein zentral gesteuertes Gebilde wie eine Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden formen will, verschmilzt nicht nur unterschiedlich fundierte Lauschanlagen. Er zielt auf einen Umbau des Staates."
(http://www.sueddeutsche.de/deutschland/meinung/911/175385/)
Was sagen Sie dazu? Können Sie da immer noch den Plänen zustimmen, ohne diese genau zu kennen ? Sollten Sie nicht eher alle Hebel in Bewegung setzen, um solche Pläne zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Schlosser,
ich kommentiere keine Zeitungskommentare.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)