Antwort 30.04.2024 von René Springer AfD
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 18.03.2024 von Andreas Winhart AfD
Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten
Antwort 30.04.2024 von Tobias Reiß CSU
Die Wahrung und Achtung unserer demokratischen Werte erachte ich hier als Pflichtaufgabe aller Parlamentarier – ob im Bayerischen Landtag, im gesellschaftlichen Miteinander oder im Ausland. Diesem Anspruch kann eine Reise in dem von Ihnen genannten Kontext selbstredend nicht gerecht werden.
Antwort 22.03.2024 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Antwort 18.03.2024 von Markus Rinderspacher SPD
Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.