Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) a. um das Subsidiaritätsprinzip geht, er ersetzt Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. (...)

(...) Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich halte die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten für angemessen. Gemäß Art. (...)

(...) Für Einzelbeschwerde bei Fehlverhalten amtlicher Stellen kommt vielleicht eine Petition an den Petitionsausschuß in Betracht. In schweren Fällen mit begründetem Verdacht eines Fehlverhaltens auf Regierungsebene könnte ein Parlamentarischer Unterdsuchungsausschuß eingesetzt werden, dafür wäre aber notwendig, daß sich mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages auf einen Antrag einigen und diesen in den Bundestag einbringen. Eine Möglichkeit für die Bevölkerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen gibt es nicht. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst auf Ihre Frage nach Altersversorgung eingehen. Neben der Art und Weise, wie die Höhe der Diäten festgelegt wird, wurden bis letztes Jahr vor allem die Höhe des Altersversorgungsanspruches und die Steigerungssätze der Altersentschädigung kritisiert und dass das Modell der Altersversorgung von Abgeordneten weitgehend dem Vorbild der Beamtenversorgung folgte. Im Unterschied zu den Beamten, die meist ein ganzes Berufsleben lang für ihren jeweiligen Dienstherren (Gemeinde, Land, Bundesrepublik Deutschland) tätig sind, gehen Abgeordnete typischerweise vor und nach der Mandatszeit einer Erwerbstätigkeit nach. (...)