Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Rico H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bätzing,
obwohl ich weiß, daß Sie Fragen äusserst ungern beantworten, stelle ich Ihnen trotzdem eine:
In Ihrer Antwort an Herrn Keifel schrieben Sie:
"...Als -natürlich extremes- Beispiel: Ein Volksentscheid, alle Steuern abzuschaffen, würde sicherlich Zustimmung erhalten (ob eine Mehrheit bezweifele ich). Dass dies aber auch gleichzeitig das Ende von Leistungen für Hilfebedürftige, das Ende eines Rechtsstaates etc. bedeuten würde, müsste gar nicht mit abgestimmt werden, es wäre aber die zwangsläufige Folge."
Halten Sie Ihre Wähler tatsächlich für so dumm? Offensichtlich nicht, da Sie ja selbst bezweifeln das eine Mehrheit zustande käme. Aber was soll diese Aussage dann bedeuten bzw. belegen?????
mit freundlichsten Grüßen
Rico Haaske
Sehr geehrter Herr Haaske,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie auf die Idee kommen, dass ich Bürgeranfragen ungern beantworten würde, ist mir nicht verständlich. Ich habe 2007 allein über 300 Anfragen aus meinem Wahlkreis bearbeitet und beantwortet. Darin sind die Anfragen aus meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte nicht enthalten.
Auf Ihre Anfrage hin:
Das Bild der Steuererstreichung für alle diente als Beispiele. Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen.
Wir können es gerne etwas realistischer machen: Wie sehen Sie die Chancen, dass ein Antrag auf Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Stadt auf 60 (70, 80) km/h eine Zustimmung erhält?
Das kann ich mir zumindest vorstellen.
Überlegungen, wie sich dies auf die Kinder in den Städten auswirkt, würden darüber möglicherweise zurück treten. Dies hielte ich für falsch, selbst, wenn eine Mehrheit der Deutschen dies wollte.
Dass ich meine Wähler für intelligent halte, kann man doch bereits meiner Antwort an Herrn Keifel entnehmen, denn ich setze mich dort doch ausdrücklich dafür ein, Sie durch inhaltliche Argumente zu überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
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