Antwort 07.05.2021 von Martin Rabanus SPD
(...) Auch halte ich es für zwingend, bei Geimpften, Genesenen und Getesteten von weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte zukünftig abzusehen - sie sind nicht zu rechtfertigen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Philine Sturzenbecher SPD
Antwort 21.04.2021 von Felix Schreiner CDU
(...) Ziel der Änderung ist es, dass zukünftig in Deutschland nachvollziehbare und einheitliche Regeln gelten, wenn in einer Region die Inzidenz von 100 überschritten wird. (...)
Antwort 23.04.2021 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
(...) Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird nicht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (...)
Antwort ausstehend von Ursula Schulte SPD
Antwort ausstehend von Johannes Röring CDU