(...) Ihre Fragen zu Vaterschaftstests: wie Sie sicherlich wissen, hat sich die CDU für das Verbot heimlicher Vaterschaftstests ausgesprochen. Genetische Daten sind besonders schutzwürdige Daten, aus diesem Grund sollten Gentests ohne Absprache mit der Mutter generell gesetzlich untersagt werden. (...)
(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)
(...) Doch insgesamt haben wir Deutschen eine Verfassung, auf die wir wirklich stolz sein können, mit Rechten und Freiheiten, die es im weitaus größeren Teil der Erde nicht gibt. Und die Ostdeutschen, das sage ich Ihnen als Sachse, können besonders stolz sein. (...)
(...) 1) Mein Kollege, der CDU-Bundestagsabgeordnete Willi Zylajew, befürwortet wie ich eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes in dem in meiner vorherigen Antwort an Sie vom 5. Mai 2009 dargelegten Sinne. (...)
(...) Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, die Altregelung zu überdenken und als Grundsatz beiden Eltern das Sorgerecht zu geben, und zwar unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht. Denn Väter, die sich nicht kümmern, böswillig ihren monetären Verpflichtungen nicht nachkommen oder nur "auftauchen", um Stress zu machen, kann man dann ja, wie eheliche Väter nach der Scheidung auch, vom Sorgerecht ausschließen. (...)
(...) Ich halte eine direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen in einer Kommune, so wie es die niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, für ein wesentliches Element demokratischer Umgangsformen vor Ort. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer hat das von Ihnen angestrengte Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Ob das Bürgerbegehren tatsächlich zulässig ist oder nicht, dass können sicherlich nur noch Gerichte klären. (...)