Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nein, wir möchten nicht, dass die Nationalstaaten verschwinden und dass es eine "gemeinsame Legislative anstelle von Kleinstaaterei" gibt. Wir möchten vielmehr, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene genauso stattfinden wie auf der nationalen, nämlich demokratisch legitimiert. Wir wollen also ein Parlament, das selbst Gesetzesvorschläge einbringen kann, und das eine Regierung (die wir auch in der EU faktisch haben) wählen und abwählen kann. (...)

(...) Im Bildungs- und Erziehungswesen streben wir ein neues ganzheitliches Schulsystem an, das der seelischen Verrohung und dem Verfall von Sprachkultur und Bildung entgegenwirkt. Dazu gehört bereits in der Grundschule *ein Lehrplan, der das Leben im Einklang mit der Natur und dem sozialen Umfeld mit einbezieht *und Methoden lehrt, die die Kunst des friedlichen Zusammenlebens fördert. (...)

(...) Die Grundidee von "Europa - Demokratie - Esperanto" (EDE) ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verständigung mit Esperanto als neutraler, leicht erlernbarer Zweitsprache. Diese Idee finden viele Menschen gut, auch wenn nur ein relativ kleiner Teil davon tatsächlich Esperanto lernt und es in internationalen Kontakten anwendet. (...)

(...) des Bundespräsidenten sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Begriff „Fraktionszwang“ beschreibt im engeren Sinne eine direkte Möglichkeit der Fraktion, Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen. Diese Möglichkeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht, denn nach § 38 GG sind Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)

(...) Allerdings – und das wird in öffentlichen Debatten gern verwechselt – hat sich in der SPD-Bundestagsfraktion, wie auch in den anderen Fraktionen, die Fraktionsdisziplin, die nicht bei Gewissensentscheidungen (zum Beispiel Patientenverfügung, Afghanistaneinsatz der Bundeswehr) greift, bewährt. Die Fraktionsdisziplin ist meines Erachtens auch notwendig, damit die Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Regierung sichergestellt wird. Denn vor dem Hintergrund der vielschichtigen und komplexen Themen, die im Bundestag beraten werden, sind die Abgeordenten bei ihrem Abstimmungsverhalten auf das Expertenwissen und die Empfehlungen ihrer fachlich zuständigen und versierten Kolleginnen und Kollegen angewiesen. (...)