Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Natürlich steht, zumindest meiner Meinung nach, das persönliche Gewissen über dem sogenannten "Fraktionszwang". Da es sich um eine freie und geheime Wahl handelt, können Sie sicher sein, dass die Mitglieder der Bundesversammlung während der Wahl des Bundespräsidenten nicht zu einer bestimmten Entscheidung gezwungen sind. (...)

(...) Deshalb fordern wir, wie das analog beim Telefonmarkt recht erfolgreich geschehen ist eine europäische Netzgesellschaft für Gas und Strom. Diese Netzgesellschaft sorgt dafür, dass zum einen alle Anbieter gleich behandelt werden und zum anderen in ausreichendem Maße leistungsfähige Netze innerhalb und außerhalb Europas gebaut werden. (...)