Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Tarifparteien haben die Möglichkeit günstigere Vereinbarungen abzuschließen. Für den TVöD bedeutet das 26-30 Arbeitstage je nach Alter für Erwachsene. (...)

(...) Hauptträger dieser Mehrheit sind die Konservativen (EVP, deutsche Mitgliedspartei ist die CDU), die Liberalen (ALDE, deutsches Mitglied FDP) und auch Teile der Sozialisten / Sozialdemokraten (SPE, deutsches Mitglied SPD), vor allem hierbei die französischen Sozialisten. Diese Mehrheit kann mit den kommenden Europawahlen gekippt werden - hier liegt eine gewaltige Chance für einen Umschwung zu regenerativer, dezentraler Energieversorgung in der kommenden Wahlperiode, für den auch meine Partei DIE LINKE und unsere Linksfraktion in Strasbourg und Brüssel GUE/NGL stehen. (...)

(...) Ich denke wir sind uns einig: Sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches Verbrechen und wir dürfen der kommerziellen Verbreitung über das Internet nicht tatenlos zusehen. Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet hat in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen und deshalb müssen wir die Sperrung von entsprechenden Internetangeboten (auch aus dem Ausland) anstreben. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. (...)

siehe meine Antwort vom 6. Mai 2009