(...) Mir lag ein Exemplar des Vertrages über die Europäische Union vor, der wegen zahlreicher Verweisungen schwer lesbar ist. (...) Die Kritik ist und bleibt zweifellos gerechtfertigt, daß den Abgeordneten eine vollständige und ohne Weiteres lesbare Fassung des Vertrages nicht rechtzeitig vorgelegt worden ist. (...)
(...) in der vergangenen Woche haben mich die letzten Stellungnahmen der Ministerien zur Annerkennung und Rehabilitierung der an der bulgarischen Grenze verhafteten und erschossenen DDR Bürger erreicht. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
herzlichen Dank für Anfrage vom 9. Mai 2008 zur Diskussion um die Diäten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
(...) Die beabsichtigte Anpassung als logische Folge der Grundentscheidung für B6/R6 als Orientierungsgröße wird damit nicht realisiert. Ich sehe hiermit die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an vergleichbare Berufstätigkeiten in Frage gestellt. (...)
(...) Die im Mai nun heftig diskutierte "zusätzliche" Erhöhung resultierte unmittelbar aus der jüngst ausverhandeltenTariferhöhung im Öffentlichen Dienst des Bundes, damit auch für Richter mit R6. Daher hätte ich eine Übernahme für die Mitglieder des Bundestages absolut folgerichtig und sachlich begründet gefunden- genau entgegen den Unterstellungen von "Habgier", "Willkür" und "Selbstbedienungsmentalität" etc. (...)