(...) Den Anschuldigungen bei den Diätenanpassungen entgeht die Politik nur, wenn sie endlich einen Systemwechsel vollzieht. Wir brauchen hier eine unabhängige Kommission angesiedelt beim Bundespräsidenten, der die Abgeordnetenbezüge festsetzt. (...)
(...) Ihre Vermutung, mit der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon würde die Todesstrafe eingeführt, entbehrt jeder Grundlage. Die Todesstrafe ist in allen Ländern Europas lange abgeschafft und im Vertrag von Lissabon findet sich keine Bestimmung, die sie wieder einführt. Im Gegenteil: Art.2 Abs.2 der Grundrechte-Charta, die mit dem Vertrag von Lissabon verbindlich wird, verbietet die Todesstrafe in der ganzen Europäischen Union ausdrücklich. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich nur antworten, dass ich nicht dazu wiederholt in den Bundestag gewählt worden bin um Bürger zu überzeugen mich zu wählen, sondern um die Interessen meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten, zum Beispiel beim zügigen Ausbau der Infrastruktur. Die Menschen in Thüringen haben ein Recht auf die Angleichung ihrer Lebensverhältnisse an die in den alten Bundesländern. Deshalb setze ich mich z.B. für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. (...)
Sehr geehrter Herr Meyerhofer,
Ihre Nachricht vom 8. Mai hat mich erreicht.
Ich habe unsere Abgeordnete Ulla Jelpke gebeten, Ihnen ausführlich zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) ich habe bei der Abstimmung im November 2007 mit "Nein" gestimmt. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätte es diese Erhöhung also gar nicht erst gegeben. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde zwischenzeitlich von der geplanten Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht empfohlenen Anpassung der Abgeordnetenbezüge an vergleichbare Berufstätigkeiten (Richter in der Besoldungsgruppe R6, Bürgermeister und Oberbürgermeister, B6) abgesehen. Gleichwohl möchte ich feststellen, dass ich die Abgeordnetenentschädigung, zum Beispiel im Vergleich zu den Dienstbezügen und der Altersversorgung der Geschäftsführer der Stadtwerke München für nicht unangemessen halte. (...)