Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2009 von Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Einlagensicherung von Banken. Gegenwärtig wird im Bundestag der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 16/12255) beraten. (...)
Antwort 22.04.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) das ist ein guter Vorschlag, der für Millionen eine Vereinfachung darstellt. Viele kleinere und mittlere Einkommen profitieren auch deshalb, weil sie mit einer Steuererklärung, die Werbungskosten ect. berücksichtigt, unter 300/600€ Rückzahlung zu erwarten hätten. (...)
Antwort 20.04.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) April 2009 zu geben. „Pro Ethik“ will verbinden. „Pro Reli“ will trennen. (...)
Antwort 05.05.2009 von Wolf Klinz FDP
(...) Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren wird zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erhoben, zu den neuen Feldern, bei denen das Prinzip angewandt wird, gehören Agrar- und Fischereipolitik und Bereiche des Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts. Die Stärkung des Parlaments bringt mehr Demokratie und Gewaltenteilung wird gewahrt. (...)
Antwort 04.05.2009 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ja die Verhandlungen zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts laufen zwar noch, allerdings nicht mehr lange. (...)