Antwort 22.04.2009 von Bodo Ramelow Die Linke
(...) ehrlich gesagt, sind mir die Thesen von Professor Senf nicht bekannt. Ich denke aber, dass die ungezügelte Gier einiger AkteGier in der Zinswirtschaft das größere Problem ist. (...)
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Antwort 20.04.2009 von Patrick Döring FDP
(...) Erzielt werden überwiegend Mitnahmeeffekte und vorgezogene Autokäufe. In einigen Monaten werden nach meiner Einschätzung kaum noch Autos verkauft werden. Dann wird wahrscheinlich wieder der Ruf nach einer weiteren Verlängerung der Abwrackprämie entstehen. (...)
Antwort 20.04.2009 von Annette Schavan CDU
Sehr geehrte Frau Pietsch,
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Eine Evaluierung der neuen Regelungen zum Ehegattennachzug hat noch nicht stattgefunden. Der Zeitraum ist wohl auch noch zu kurz für eine aussagekräftige Evaluation. (...)
Antwort 13.05.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) April 2008 zur Einführung von elektronischen Aufenthaltstiteln wird der Aufenthaltstitel voraussichtlich ab Anfang 2011 eigenständig im Kartenformat mit einem Chip ausgegeben und nur noch in Ausnahmefällen als Klebeetikett in den Pass eingeklebt. Der elektronische Aufenthaltstitel soll als Ausweisersatz dienen und damit ebenfalls die Pass- und Ausweispflicht innerhalb der Bundesrepublik erfüllen; er wird auch die Angaben zur Wohnanschrift enthalten. Diese Neuerung dürfte den von Ihnen vorgeschlagenen Ausweispapieren mit Meldeanschrift weitestgehend entsprechen und Ihnen zusätzliche Behördengänge ersparen. (...)