(...) Ferner müssen Sie beachten, dass die Fahrzeuge, die derzeit über die Abwrackprämie verschrottet werden, nicht pauschal in die Berechnung des Gebrauchtwagenmarkts einbezogen werden können, da die Halter ohne die Prämie das Fahrzeug durchaus weitere Jahre genutzt hätten. (...)
(...) ich habe den Film gesehen und kann deshalb sagen, dass die Darstellungen keineswegs pornographisch sind. Darüber hinaus ist die künstlerische Freiheit des Regisseurs bei einer Bewertung zu berücksichtigen, sodass ich Straftatbestände keineswegs in Betracht ziehen würde. (...)
(...) Aber nicht dieses Regierungshandeln, das nachweislich den Tod von Menschen zur Folge hat, stellt in der bürgerlichen Medienlandschaft einen Skandal dar. Stattdessen soll der Aufruf zu Demonstrationen gegen das Militär skandalisiert werden. (...)
(...) Die Abwrackprämie dient daher nicht dem Umweltschutz und wird der Aufgabe, Steuergelder zielgenau für zukunftssichere Arbeitsplätze zu verwenden, nicht gerecht. (...)
(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)