(...) wie ich Ihnen schon Mitte Mai geantwortet habe, hat die SPD-Fraktion klare Bedingungen für die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM für Zypern gestellt, welche durch das zur Abstimmung vorgelegte Rettungsprogramm erfüllt wurden. (...)
(...) Aufgabe dieser Enquete-Kommission war es, Lehren aus den Krisen der vergangenen Jahre zu ziehen und Vorschläge zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft zu erarbeiten. Vor allem die Vorschläge von SPD und Grünen zeigen Weichenstellungen für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf. Zukunftsfähige Politik braucht ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Wohlstand, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung. (...)
(...) Unser Vertreter in dieser Kommission Herr Herrmann Ott hat einen Wohlstandsindikator zur Diskussion gestellt. Dieser traf aber nicht auf Zustimmung. (...)
Sehr geehrter Herr Bremer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2013.