Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 16.02.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) Auch aus diesem Grund finde ich ein absolutes Nebentätigkeitsverbot schlecht. In vielen Bereichen ist es wichtig, neben der Abgeordnetentätigkeit weiter im eigentlichen Beruf zu arbeiten, um den (fachlichen) Anschluss für die Zeit nach dem Bundestag nicht zu verlieren. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 20.05.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Der Vorgang bestätigt die Forderung der FDP, beim Bundespräsidenten eine unabhängige Kommission einzusetzen, die über die Höhe der Diäten entscheidet. Politiker sollen anständig bezahlt werden, aber dann auch für das Alter selbst vorsorgen, gerade in Zeiten des Umbaus unserer sozialen Sicherungssysteme, in denen von den Bürgern mehr Eigenverantwortung gefordert wird, müssen Politiker mit gutem Beispiel voran gehen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 08.05.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) ich werde der neuerlichen Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen. Es geht Sie freilich nichts an, wie ich privat mit meinen Einkünften umgehe. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort 08.05.2008 von Gabriele Hiller-Ohm SPD

(...) mit meinem Stimmverhalten ist die Hoffnung verbunden, möglichst viele Abgeordnete auch in den eigenen Reihen dazu zu bringen, die geplante Erhöhung abzulehnen und hierfür eine Mehrheit herzustellen. Die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten wollen der geplanten Erhöhung geschlossen nicht zustimmen. (...)