(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Meines Wissens hat die Frage, ob bestimmte Kompetenzen der Bundespolizei an die Länderpolizeien übertragen werden sollen, bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform keine Rolle gespielt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier MdB, hat am 22. (...)
(...) Was die Frage der Geschwindigkeitsbeschränkung von LKW auf 60 km/h betrifft, gibt es genaue Vorschriften, zu welcher Zeit in welchen Bereichen eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgenommen werden kann. Dabei werden die Bedürfnisse des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit/Flüssigkeit des Verkehrs miteinander abgewogen. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik ist es dagegen, die Rahmenbedingungen für ein kinder- und familienfreundlichen Klima zu schaffen, in dem die Beseitigung struktureller Benachteiligungen genauso angegangen wird wie eine gerechte finanzielle Förderung. Grundsätzlich gilt: Die Förderung von Familien muss sicherstellen, dass die Entscheidung für Kinder und ihre Erziehung nicht zu einer gravierenden finanziellen Schlechterstellung der Elternpaare gegenüber Kinderlosen führt. Diesen Schritt gewährt die Familienpolitik der Bundesregierung. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass Grundrechte des Grundgesetzes auch ihre Schranken finden. Das Zensurverbot lockert diese Schranken zwar, hebt sie aber nicht auf. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. April 2009.
(...) Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, die berufsbegleitend einen Masterstudiengang absolvieren, erfüllen nach Erwerb des Masterabschlusses zwar die Bildungsvoraussetzungen für den höheren Dienst. Sie besitzen aber damit noch nicht automatisch die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst, weil sie weder einen Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst noch eine hauptberufliche Tätigkeit im höheren Dienst absolviert haben. (...)