(...) Sie werden mitbekommen haben, dass sich die Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung nur wenige Tage nach Ihrer Anfrage erledigt hatte. Ich möchte mich jedoch entschieden dagegen wehren, dass es sich bei den Abgeordnetendiäten und deren Erhöhung um "maßloses Abkassieren" handelt. (...)
(...) Tatsächlich scheiden aber 40 Prozent der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Jahren erhält 30 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung als zu versteuernde Altersversorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Kullmann,
(...) Als Folge dieser Änderungen der Richter- und Beamtenbesoldung hätte sich auch die Abgeordnetenentschädigung entsprechend erhöhen sollen. (...) Ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der Diätenerhöhung die richtige Entscheidung war. (...)
Sehr geehrter Herr Hilmi,
Sehr geehrter Herr Mühlhofer,
ich werde der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB