(...) hier handelt es sich um eine gesetzmäßige Anpassung an die beamtenrechtliche Besoldungserhöhung, bereits in den 90er-Jahren hat der Bundestag nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen, dass Abgeordnete wie einfache (beisitzende) Richter an einem Bundesgericht bezahlt werden. Mit diesem Beschluss setzte der Bundestag exakt die Empfehlung einer unabhängigen Kommission um. (...)
(...) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben die Diätenerhöhung diese Woche von der Tagesordnung genommen, ehrlich gesagt bin ich froh, dass dies geschehen ist. Ihre E-Mail und viele andere Reaktionen haben mir gezeigt, dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter zu bezahlen. (...)
(...) Sie werden mitbekommen haben, dass sich die Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung nur wenige Tage nach Ihrer Anfrage erledigt hatte. Ich möchte mich jedoch entschieden dagegen wehren, dass es sich bei den Abgeordnetendiäten und deren Erhöhung um "maßloses Abkassieren" handelt. (...)
(...) Tatsächlich scheiden aber 40 Prozent der Abgeordneten bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus dem Bundestag aus. Ein Abgeordneter mit einer durchschnittlichen Verweildauer von zwölf Jahren erhält 30 Prozent der monatlichen Abgeordnetenentschädigung als zu versteuernde Altersversorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Kullmann,