(...) In der Diskussion dieser Arbeitsgruppensitzung ist der Vorschlag auf breite Ablehnung gestoßen. Auch seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird dieser Vorschlag zur Gegenfinanzierung des neuen Bundesteilhabegesetzes politisch nicht weiterverfolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der von Ihnen angesprochene Vorschlag, der sich seinerzeit auf die Gegenfinanzierung eines bundesfinanzierten Teilhabegeldes bezog, stammt aus einer Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2004 und wurde in der Arbeitsgruppe Teilhabgesetz diskutiert. Dort ist der Vorschlag jedoch auf breite Ablehnung gestoßen und wird nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales politisch auch nicht weiterverfolgt. (...)
(...) Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderungen soll dabei so geregelt werden, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht. (...)
(...) Für unsere SPD-Bundestagsfraktion ist die Umsetzung dieses Punktes im Koalitionsvertrag eine Frage der Gerechtigkeit und zur Begrenzung von Altersarmut ein Anliegen von hoher Priorität. Es bleibt dabei: Die Lebensleistungsrente wird bis spätestens 2017 eingeführt. (...)
(...) Bei der Einführung dieser Maßnahme orientiert sich die Große Koalition am Koalitionsvertrag. Demnach wird die solidarische Lebensleistungsrente voraussichtlich 2017 umgesetzt. Konkret wird das Verfahren so ablaufen, dass Ende 2016/Anfang 2017 überprüft wird, ob die vorhandenen finanziellen Mittel für die Einführung dieser Rentenmaßnahme ausreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren, dass Jugendliche, die neben einem Freiwilligendienst noch einen zeitlich befristeten Nebenjob haben schlechter gestellt sind als Jugendliche, die z.B. zwischen Abitur und Studium einer kurzfristigen Beschäftigung nachgehen, weil sie bei ihren Nebenjobs Sozialabgaben zahlen müssen. (...)