(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.
(...) in der Legislaturperiode der Küstenkoalition hat der Bund Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren ca. 340 Mio. (...)
(...) Mit Sicherheit spielen zahlreiche Faktoren in Bezug auf das deutsche Außenhandelsvolumen eine Rolle. Viele davon sind aber von Deutschland alleine nicht zu beeinflussen. (...)
(...) Politik kann lediglich positiven Einfluss auf die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ausüben. In Deutschland wurde dies beispielsweise mit der Agenda 2010 verwirklicht. (...)
(...) Ich halte eine konsequente Schuldenbremse für NRW für unumgänglich. Über 140 Milliarden Euro Landesschulden belasten den Haushalt, und trotz Rekordsteuereinnahmen hat das Land NRW es einzig mit Haushaltstricks geschafft, Finanzierungslücken im dreistelligen Millionenbereich kaschieren zu können. (...)