(...) Ich habe dem Gesetz nach reiflicher Überlegung zugestimmt, sehe aber auch Defizite UND dass es für viele Menschen massive Einschränkungen geben wird. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2021 von Roy Kühne CDU
Antwort 06.05.2021 von Thomas Kutschaty SPD
(...) Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir als politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen entschieden Handeln. Nichtstun ist für mich keine Option. (...)
Antwort 21.04.2021 von Nina Warken CDU
(...) Auch ich halte den Föderalismus für eine unserer großen Stärken im deutschen Staatsaufbau und nehme Sorgen wie die Ihre daher natürlich ernst. (...)
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort 23.07.2021 von Emmi Zeulner CSU
(...) In der Abstimmung habe ich für das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Drs. 19/28444 gestimmt (...)
Antwort 29.07.2021 von Renata Alt FDP
(...) die Fraktion der Freien Demokraten sowie auch ich haben geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt, das es Grundrechtseinschränkungen enthält, die so nicht hinnehmbar sind. (...)