(...) Über CBL-Geschäfte entscheiden ausschließlich kommunale Entscheidungsträger. An kommunalen Entscheidungen war ich weder als Abgeordneter des Sächsischen Landtages noch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages beteiligt. (...)
(...) ich denke, dass sich die Frage einer Liberalisierung des Waffenrechts jetzt ebensowenig stellt wie ein Totalverbot von Schusswaffen. (...)
(...) Deutschland braucht ein gut ausgebautes Verkehrssystem. Aber Verkehr soll unsere Lebensqualität möglichst wenig beeinträchtigen. (...)
Sehr geehrter Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
(...) Ich bedaure sehr, dass wir die Union zu einer solchen Verfassungsänderung für mehr Demokratie bisher nicht bewegen konnten. Ich versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und Elemente direkter Demokratie einsetzten wird. (...)