Frage an Detlef Müller von Thomas W. bezüglich Recht
Surfprotokollierung vorauss. Termin 19.3.09 im D.BT
Guten Tag Herr Müller,
halten Sie die max. Erfassung aller Internet-Daten für so wichtig, dass Sie hier zustimmen müssen ?
Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes vom 14.01.2009
mfG T.Walther
Sehr geehrter Walther,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung.
Zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf meine Antworten auf die Fragen von Herrn Adelberg (Frage vom 3.12.2008) oder Herrn Weck (Frage vom 12.11.2008) verweisen. Meine Antworten zur Vorratsdatenspeicherung können Sie direkt auf den Seiten von „Abgeordnetenwatch.de“ nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.
Das CanG wird entgegen ihrer Darstellung nicht blockiert. Es gibt aber noch offene Fragen - beispielsweise in den Bereichen Inneres, Verkehr und Gesundheit - die einer Klärung bedürfen, bevor es zu einer Umsetzung kommt.
Inwiefern hier seitens des VMS in der Vergangenheit Strafzahlungen und Pönalen gemäß des geschlossenen Verkehrsleistungsverträge erhoben wurden und in welcher Höhe dies geschah, ist beim VMS zu erfragen.
Meine Meinung zum Deutschlandticket ist ganz klar: Das Deutschlandticket ist ein absoluter Erfolg.