Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Binding
Antwort 17.03.2009 von Lothar Binding SPD

(...) Noch mal zurück zur Steuer: ich bevorzuge eine allmähliche Anpassung der Steuersätze in Europa in einem nach oben und unten begrenzten Band bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen. Nur so lassen sich die Steuern grenzüberschreitend vergleichen und in ein gerechtes System überführen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 17.03.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) es ist richtig, dass ich das Berliner Volksbegehren befürworte, ich unterstütze es jedoch nicht aktiv. Ich mische mich auch nicht inhaltlich ein, da es allein eine Berliner Entscheidung ist. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

Sehr geehrte Frau Feske,

Ihre Forderungen werden nicht durchsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 15.03.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) das Waffenrecht, an dessen mehrfacher Verschärfung ich maßgeblich mitgewirkt habe, ist nicht der Schlüssel zur Vermeidung von Amokläufen. Ich bin gegen jede voreilige Diskussion über Patentrezepte. (...)