Leider ist unser Einfluss auf die israelische Regierung begrenzt, aber die EU-Staaten - inklusive Deutschland - sollten sehr geschlossen den Druck auf die israelische Regierung erhöhen und zum Beispiel Regierungsmitglieder sanktionieren.
Auf unserem Bundesparteitag Ende Juni haben wir unsere klare Haltung zum Nahost-Konflikt nochmals bekräftigt.
Bitte wenden Sie sich hierzu an meine Kolleginnen Katharina Dröge und Britta Hasselmann, die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.
Ich gehe davon aus, dass unser Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Wochenende die Erwartung Deutschlands zur Einhaltung des Völkerrechts im Gaza-Konflikt gegenüber der israelischen Regierung sicherlich klar formulieren wird
Ich engagiere mich auf politischer Ebene stark für das Thema
Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.