(...) Ich kann Ihre Ansicht eines fehlenden Einflusses der europäischen Bürgermeinung am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages allerdings nicht teilen. In der mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den Vertrag mit all seinen Neuerungen umfassend gewürdigt, wobei zweifellos auch die Anregungen aus den Reihen der Zivilgesellschaft zum Tragen gekommen sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über den Umgang mit dem Instrument der Bürger-Agora. Um es vorweg zu sagen: Ich halte das Instrument der Bürger-Agora für wichtig, um die Zivilgesellschaft an Verfahren der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Expertinnen und Experten aus ganz Europa mit einem Blick von außerhalb des Europäischen Parlaments geben wertvolle Hinweise für Verbesserungen in Bereichen, die für die Bürgerinnen und Bürger von besonderer Bedeutung sind. (...)
(...) Ziel der Agora ist es, den Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, direkt mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in einen Meinungsaustausch zu bestimmten Fragen der europäischen Entwicklung einzutreten, sondern gegenüber den Abgeordneten ihre Ansichten darzulegen und damit natürlich auch auf deren Meinungsfindung Einfluss zu nehmen. Die von Ihnen angesprochene 1. (...)
(...) Leider wird diese Möglichkeit von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Irlands) den Menschen in Europa bewusst verwehrt. Es ist schon ein Armutszeugnis, das bei einem so einschneidenden Vertragswerk der Wille der Bevölkerung so eklatant missachtet wird. Dass diese anders entscheiden kann als von Regierungsseite gewünscht, zeigt der Ausgang des Referendums in Irland, wo der Vertrag bekanntlich abgelehnt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Forster,
nein.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Lambrecht
(...) Sie gehen davon aus, dass "jeder erwachsene, frei denkende Mensch selbst in der Lage [ist], zu entscheiden, welche Drogen er konsumieren möchte". Ich bin der Auffassung, dass jemand, der bewusst gegen geltendes Recht verstößt, sich dabei auch der mit seinem Handeln im Fall der Entdeckung verbundenen "Unannehmlichkeiten (Führerscheinentzug, Geldstrafe, Freiheitsstrafe und ggf. Existenzzerstörung)" bewusst sein sollte. (...)