Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es vielmehr u.a. um folgende Frage: Die Bundesregierung sah sich nach der "Contergan-Katastrophe" vor die Frage gestellt, auf welche Weise den Betroffenen schnelle und wirksame Hilfe geleistet werden könne. Für die Gesetzgebungsinitiative waren die Ungewißheiten und Schwierigkeiten hinsichtlich Beweislast und Kausalität, aber auch hinsichtlich der Abwicklung von entscheidendem Einfluß. (...)

(...) Im Gegenteil. Durch die Umweltprämie wird verhindert, dass bei der Automobilindustrie und vor allem bei den Zulieferbetrieben Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Zwar leiden momentan die Leiharbeitsfirmen, aber zumindest Stammbelegschaften können aufatmen. (...)

(...) ALG II leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinken würde. Insbesondere für Menschen mit geringer Qualifikation würde sich Arbeit möglicherweise kaum lohnen. (...)

(...) Der Ruf nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze klingt immer sehr populär, zu bedenken ist aber, dass der betreffende Personenkreis schon jetzt mit einem hohen Steuersatz belegt ist. Eine weitere Anhebung wird zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen, was schließlich zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt. (...)

(...) ich stimme mit Ihnen überein, dass für alle Menschen eine existenzsichernde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden muss. Im bedingungslosen Grundeinkommen sehe ich allerdings einige Probleme. Vor allem finde ich es problematisch, dass dann die Arbeit und Tätigkeiten vom Einkommenserwerb abgekoppelt werden. (...)

(...) während der Diskussion über den Umgang mit der Finanzkrise hat Frank-Walter Steinmeier ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt. In diesem Papier schlug er einen Deutschlandfond vor. (...)