(...) Es ist jedoch zweifelhaft, ob die Sperrung einzelner Internetseiten ein geeignetes Instrument im Kampf gegen Kinderpornographie ist. Denn die Verbreitung über das Internet organisiert sich größtenteils über Tauschbörsen und ähnlichen Programmen. (...)
Sehr geehrter Herr Gruber,
(...) Eine staatliche Unterstützung für Unternehmen ist kein Novum. Sie kann volkswirtschaftlich sinnvoll sein und wird von der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung und Investitionsförderung schon immer in vielfältiger Form betrieben. (...)
(...) Wie kann Politik für Jungwähler interessanter und anschaulicher gestaltet werden? Nun, ich praktiziere unter anderem folgende Dinge: So viel wie möglich den direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis suchen, Schülerklassen und interessierte Celler sowie Einzelpersonen nach Berlin einladen und über die Arbeitsweise des Parlaments berichten, über geeignete Kommunikationsmittel zur Willensbildung und zum Streitgespräch einladen (Interessierten sende ich gern meinen Newsletter "Brief aus Berlin" zu) und Einsatz für die Belange meines Wahlkreises in Berlin. (...)
(...) Die Praxisgebühr, wie es sie nun seit 2004 gibt, war ein Kompromiss zwischen SPD und Grünen einerseits und den Unionsparteien andererseits. Ich befürwortete eine Praxisgebühr, die nur dann zu zahlen gewesen wäre, wenn jemand ohne Überweisung einen Facharzt aufsucht. Die Union hingegen wollte, dass bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu bezahlen wäre. (...)