(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)
(...) Ich habe mich bezüglich der vorliegenden drei Anträge zur Patientenverfügung noch nicht endgültig entschieden. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass der dokumentierte Wille des Einzelnen zu respektieren ist. (...)
(...) Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden wir vielen Menschen, die arbeiten und etwas für andere tun wollen, quasi den offiziellen Status akzeptierter Arbeitslosigkeit verleihen. Man findet sich damit ab, dass 8%, 10% oder mehr Menschen arbeitslos sind. (...)
(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir Gesetze ändern, um prekäre Beschäftigung zu vermeiden. Es muss viel weniger befristete Tätigkeit geben. Teilzeitbeschäftigung sollte nur auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart werden. (...)
(...) Die Europäische Union unterstützt die in Nepal lebenden Flüchtlinge seit vielen Jahren im Rahmen ihrer Hilfsprogramme für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Ländern Asiens. Sie leistet beispielsweise bei der Nahrungsmittelversorgung von tibetanischen Kindern in der Schule humanitäre Hilfe, unterstützt die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau und fördert die allgemeine und berufliche Bildung der Flüchtlinge. (...)