Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir Liberale sind allerdings noch nicht ganz überzeugt und haben uns deswegen enthalten, da nur acht von 45 Nachweisverfahren in ELENA integriert würden. Unserer Meinung nach kann das System viel mehr, wird aber nicht vollständig genutzt. (...)

Sehr geehrter Herr Dier,

ich beantworte keine Fragen, die weder eine Anrede noch eine Grußformel enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Vordringlich kommt es jetzt aber darauf an, mit allen Beteiligten kurz- und mittelfristig erreichbare Ziele zu definieren und konkrete Schritte dorthin zu vereinbaren. Die aktuelle Waffenruhe bietet dazu ein Zeitfenster, das für Vereinbarungen über humanitäre Hilfe, über die Unterbindung von Waffen- und Munitionsschmuggel, über die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und über den Beginn eines Wiederaufbaus und der Wiederaufnahme des Friedensprozesses genutzt werden muss. (...)

(...) vielen Dank für Deine Mail. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich gegen Mindestlöhne, weil sie unserer Ansicht nach die Probleme des Arbeitsmarktes, insbesondere den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren sowie im Niedriglohnbereich, dauerhaft nicht lösen, sondern verschärfen. Denn liegt ein Mindestlohn unter den marktgerechten Löhnen, bleibt er wirkungslos. (...)