Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ob der Arzt unter Umständen einen Eingriff bei Nichterteilung der Einwilligung verweigern darf, hängt sehr stark vom individuellen Einzelfall ab, so dass ich diese Frage nicht pauschal beantworten kann. In der Regel geschieht die Einwilligung in weitere Eingriffe aber auch zur Besserstellung des Patienten, da sonst eventuell eine laufende Operation - mangels Einwilligung - abgebrochen werden muss, der Patient noch einmal gefragt werden muss, und anschließend ein zweites Mal operiert werden muss. (...)

(...) Das haben wir zuletzt in Hessen eindeutig unter Beweis gestellt. Für uns Liberale ist eine grundlegende Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger die Mutter aller Reformen. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. (...)

(...) Generell stimme ich Ihnen zu, dass einige Vorstöße der Kommission eine Gängelung des Bürgers darstellen. Möglichst viele Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden. (...)

(...) Allein die deutschen Behörden verleihen die deutsche Staatsbürgerschaft oder stellen diese fest. (...)

Sehr geehrter Herr Ringwald,

(...) herzlichen Dank für die Frage. Ich habe dem CO2-Auto-Paket zugestimmt, da ich davon ausgehe, daß es einen sehr guten Kompromiß zwischen den berechtigten Umweltschutznotwendigkeiten und den ebenfaalls berechtigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie darstellt: ein größeres Auto ist nunmal schwerer und benötigt daher mehr Energie als ein kleineres. Eine willkürliche Grenze von 120 g wäre daher aus meiner Sicht vollkommen unpassend gewesen: Herstelelr kleiner Autos hätten dann kaum Anstrengungen unternehmen müssen, die Energieeffizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu verbessern. (...)