Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Schuchert,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro unter der unten genannten Telefonnummer oder Email-Adresse. Mit freundlichen Grüßen
gez. Franz Romer, MdB
(...) Vor diesem Hintergrund kann sich die Kritik des Generalsekretärs des Zentralrates nur an solche Personen richten, die ein NPD-Verbot zur Debatte stellen, die entsprechenden Voraussetzungen aber nicht zu schaffen bereit sind. Zu diesen Personen zähle ich nicht. (...)
(...) Zudem haben sich Bund und Länder im Rahmen des Konjunkturpakets II darauf verständigt, dass von den gemeinsam zur Verfügung gestellten 13,3 Milliarden Euro zwei Drittel für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen sind. Hierunter fallen beispielsweise Kitas, Schulen und Hochschulen. (...)