Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass die zuständige Behörde den durch eine Versammlung verursachten Gefahren ausschließlich durch Auflösung und / oder Auflösung der Versammlung einer ordnungsgemäß angemeldeten und nicht verbotenen Versammlung stellen nur die *ultima ratio*, d.h. das äußerste Mittel zur Abwehr der von ihr ausgehenden Gefahren, da die Versammlungsfreiheit eines der unentbehrlichen Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens ist. (...)

(...) Es muss alles getan werden, um die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern und das leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Dazu muss vor allem die anhaltende Blockade des Gazastreifens beendet werden. Der Waffenschmuggel militanter palästinensischer Gruppen in den Gazastreifen muss seinerseits vollständig unterbunden werden. (...)

(...) Den jüngsten Gewaltausbruch im Nahen Osten haben meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion mit großer Bestürzung verfolgt. Wir appellieren an die Hamas, das selbstverständliche Recht der Bürger Israels in einem sicheren Staat zu leben, endlich zu respektieren. (...)

(...) Wir wollen die bestehende Situation der Hochschulen zunächst in Ruhe evaluieren und zusammen mit Ihnen einen Weg finden, endlich wieder die Qualität von Forschung und Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion zustellen. Da zwischen CDU und FDP in der Studiengebührenfrage, was deren Nichteinführung in der 18. Legislaturperiode betrifft, kein Dissens besteht, kann ich Ihnen versichern, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu keinem „Neuaufflammen“ dieser Diskussion kommen wird. (...)