Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Meine generelle Meinung zur Flüchtlingsthematik habe ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort vom 13. Mai diesen Jahres dargelegt. (...)

(...) Daher würde ich Ihnen raten, sich an die anderen Fraktionen im Bundestag zu wenden, nachzuhaken und ähnlich wie wir für die Erfüllung des Verfassungsauftrages zu werben. Die Seite abgeordnetenwatch.de leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Transparenz in Parlamenten. Sie bietet u.a. (...)

(...) Lammert anlasten, ist spezieller. Kurz: Mitglieder des Bundestages haben im Rahmen ihrer Bezüge (letztlich Steuergelder) Luxus-Schreibgeräte geordert. Das war nach Ansicht des gesamten Präsidiums des Deutschen Bundestages höchst fragwürdig, ja unmoralisch. (...)

(...) Es ist nicht vorgesehen, dass eine gerichtliche Klage auf Tätigwerden des Gesetzgebers erhoben werden kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es vornehmlich die Sache des Gesetzgebers, "zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will" (sog. Einschätzungsprärogative, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/03/rk20070326_1bvr222802.html). (...)

(...) Bezüglich Ihrer konkreten Fragen den Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) betreffend ist zwischenzeitlich bestätigt, dass das Bundesfamilienministerium auf die entsprechende Recherche des HR hin, wonach mehrere der knapp 50 Untergliederungen der radikalislamistischen Muslimbruderschaft nahestehen, die Kooperationen im Bereich der Islamismusprävention beendet hat. Dies war nicht nur richtig, sondern nach meiner Auffassung zwingend. (...)