(...) Ich sitze derzeit in keinem Aufsichtsrat. Wenn ich aber durch politisches Mandat in einen solchen Aufsichtsrat komme ist für mich klar, dass die politische Situation bei Entscheidungen ihre Berücksichtigung findet. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Vorschlag wurde von Frank Walter Steinmeier im Rahmen seines Wachstums- und Stabilitätspaktes vorgelegt. Ich habe diesen Vorschlag begrüßt, weil dadurch die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt worden wäre. (...)
(...) 1.100 Polizeibeamtinnen und Beamte weniger in Hessen ihren Dienst versahen als im Jahr 2007. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass die Polizei nicht nur sehr gut ausgestattet und bestmöglich organisiert ist, sondern auch über ausreichend ausgebildetes und qualifiziertes Personal verfügt. Die FDP hat sich nicht auf konkrete Einstellungszahlen für die kommende Legislaturperiode festgelegt. (...)
(...) Daher wollen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer eigenständigen zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten schaffen und ein automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) im AZR einführen. In der zentralen Datei zur Vermeidung von Visumsmissbrauch und zu Warndaten sollen Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern und anderen Bestätigenden im Visaverfahren sowie Daten zu Personen gespeichert werden, die mit rechtswidrigen Handlungen und Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Visaverfahren, Terrorismus, schweren Straftaten, die regelmäßig von Gruppierungen der organisierten Kriminalität begangen werden, oder anderen Delikten mit Auslandsbezug aufgefallen sind. (...)
(...) Gerade angesichts seiner Lage muss Hessen führend in der Entwicklung von für Menschen und Umwelt verträglichen Mobilitätskonzepten werden. Deshalb geht es uns primär um die Sicherstellung und Fortentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Verkehrspolitik unseres Landes wird an der „Vision Zero“ ausgerichtet mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf Null zu reduzieren. (...)