Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Bundesländern haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, hier eine einheitliche Lösung zu finden. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin im Rahmen der Mobilitätshilfeverordnung Vorschriften für die Nutzung von Segways im öffentlichen Straßenverkehr entworfen. Die Bundesländer haben hierzu verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. (...)

(...) Diese Diskussion gibt es aber nur in den Medien und populärwissenschaftlichen Abhandlungen. Die Wissenschaftsgemeinschaft ist davon überzeugt, dass es den Klimawandel gibt, das er von Menschen verursacht wird und das die Folgen des Klimawandels dramatisch sind - dramatischer als man dies noch vor wenigen Jahren dachte. (...)

(...) Schön, dass Sie sich vor dem Gang zur Wahlurne zu ihrer ersten Bundestagswahl die Mühe machen und Parteienvertreter befragen und schön, dass Sie auch die LINKE befragen. Jetzt zu den 10 Punkten, die für die LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen sprechen: (...)

(...) Eine Initiative zum Verbot von Silvester-Feuerwerken liegt dem Innenausschuss nicht vor. Es ist mir auch nicht bekannt, dass darüber im Parlament, im Bundesrat oder in der Bundesregierung nachgedacht würde. (...)

(...) Schulen können somit den Bildungsgang Hauptschule eigenverantwortlich und bedarfsgerecht organisieren, ohne dass seitens des Landes die Zusammenlegung der Bildungsgänge bzw. die Abschaffung von Hauptschulen vorgeschrieben wird. (...)