(...) Dass Volksabstimmungen auf gesamtstaatlicher Ebene funktionierten zeigt uns nicht nur das Beispiel der Schweiz, wo regelmäßig auf Bundesebene über politische Sachfragen und Grundsatzentscheidungen per Volksentscheid entschieden wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dünisch,
Hallo Frau Fieber,
(...) Zur Position der LINKEN gegenüber den Piraten: Wir sehen die Piratenpartei als einen Konkurrenten, nicht als einen Gegner. Und das auch nur in Bereichen des Politikfelds Internet. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
(...) Die vermeintliche Bürgerrechtspartei FDP hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union grandios versagt, indem sie Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Online-Durchsuchung weiterhin für zulässig erklärt. (...)