Sehr geehrter Herr Murken,
und ich habe in diesem Forum bereits mehrfach darauf verwiesen, warum hier Fragen, die das Ministerium und meine Arbeit als Ministerin betreffen, nicht beantwortet werden.
Sehr geehrter Herr Murken,
und ich habe in diesem Forum bereits mehrfach darauf verwiesen, warum hier Fragen, die das Ministerium und meine Arbeit als Ministerin betreffen, nicht beantwortet werden.
(...) Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)
(...) Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. (...)
(...) Wir müssten die Steuern drastisch erhöhen. Ich bin also dafür, eine sanktionsfreie Mindestsicherung an Bedürftige zu zahlen, nicht aber an jene, die sie nicht benötigen. Und bei den Bedürftigen, hätte ich gern noch ein Bonussystem. (...)