Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 25.06.2015 von Andrea Nahles SPD

Sehr geehrter Herr Murken,

und ich habe in diesem Forum bereits mehrfach darauf verwiesen, warum hier Fragen, die das Ministerium und meine Arbeit als Ministerin betreffen, nicht beantwortet werden.

Marian Wendt, MdB
Antwort 10.07.2015 von Marian Wendt CDU

(...) Vorschläge, die zur Förderung der Familien, Steuererhöhungen für andere gesellschaftliche Gruppen vorsehen, bergen aber auch erhebliche Risiken. Nach unserer steuerpolitischen Zielsetzung sind Steuererhöhungen zu vermeiden. (...)

Portrait von Edgar Franke
Antwort 30.06.2015 von Edgar Franke SPD

(...) Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wollen wir vor allem dafür sorgen, dass die ambulante ärztliche Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten flächendeckend erhalten bleibt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.06.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wir müssten die Steuern drastisch erhöhen. Ich bin also dafür, eine sanktionsfreie Mindestsicherung an Bedürftige zu zahlen, nicht aber an jene, die sie nicht benötigen. Und bei den Bedürftigen, hätte ich gern noch ein Bonussystem. (...)