(...) November 2008 entsprechend dem Vorschlag des Innenausschusses beschlossen, eine Neufassung von §4 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen vorzunehmen. Diese beinhaltet eine Verlängerung der Vorruhestandsregelung für Beamte in Postnachfolgeunternehmen um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2012 (statt "31.12.2010" heisst es künftig im Gesetz "31.12.2012"). (...)
(...) Das geht soweit, dass der Staat für diese Menschen zunehmend als Lohnzahler einspringen muss. Einige Unternehmen kalkulieren bereits explizit damit, dass sich ihre Beschäftigten den zum Überleben notwendigen Rest ihres unzureichenden Lohns vom Staat holen - das ist keine Soziale Marktwirtschaft mehr sondern Staatslohnwirtschaft! (...)
(...) Ihren Ärger über oft unwürdige Arbeitsverhältnisse für Leih- und Zeitarbeiter kann ich verstehen und ich teile ihn auch. Wie Sie sicher wissen setzen wir Sozialdemokraten und seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Allein unser Koalitionsparter CDU/CSU hat die Umsetzung bisher verhindert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir sehr schlecht beraten wären, wenn wir diese Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Regen stehen ließen. Die Vorschläge der Union zur Ausweitung dieses Bereiches lehnen wir daher ab. (...)
(...) Diese Hürden schützen auch Sie persönlich davor, dass Sie z.B. Opfer von Staatswillkür werden. Die Anwendung der Online-Durchsuchung ist auf konkreten Terrorverdacht beschränkt. Ein Richter muss auf jeden Fall zustimmen, bevor eine Online-Durchsuchung möglich ist. (...)
(...) In der Tat stellen die vergessenen oder aus Unachtsamkeit zurückgelassenen Gepäckstücke auf Flughäfen ein erhebliches Ärgernis dar. Die erforderlichen Einsätze binden personelle und materielle Ressourcen aller Sicherheitsbehörden an Flughäfen, weil solche Gepäckstücke wegen der Gefahr terroristischer Anschläge als potentielle Gefahrenquelle zu behandeln sind. (...)