(...) Bei diesen Terminen handelt es sich z.B. um Veranstaltungseröffnungen oder Gespräche mit aus dem Ausland angereisten Staatsgästen, die ich nicht kurzerhand absagen kann. Aus diesem Grund kann ich leider nicht allen Abstimmungen beiwohnen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich, wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, in aller Deutlichkeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dass wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei nicht zugestimmt haben, hat damit nichts zu. (...)
(...) Bei den unter 25-Jährigen hat jeder fünfte einen Migrationshintergrund. Deswegen ist Integration das große Zukunftsthema. Wir wollen deshalb auch mehr Lehrkräfte mit interkulturellen Kompetenzen. (...)
(...) ich bin gegen das BKA-Gesetz. An der Abstimmung habe ich nicht teilgenommen, weil ich zu diesem Zeitpunkt nicht in Berlin war wegen einer anderen unabweisbaren politischen Verpflichtung. (...)
Sehr geehrter Herr Dier,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenhausfinanzierung. Zur Beantwortung verweise ich auf meine Antwort vom heutigen Tag an Herrn Urschel auf Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Von den Gesetzen, an denen ich bisher mitgewirkt habe im Deutschen Bundestag, hat das Bundesverfassungsgericht einzig die Vorratsdatenspeicherung gerügt. Diese ist nach einer vorläufigen Entscheidung über einen Eilantrag - allerdings nur in Teilen - für verfassungswidrig erklärt worden. (...)