Frage an Ingo Schmitt von Dr. Thomas W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MdB Schmidt,
wie vielen Gesetzen haben Sie zugestimmt, die später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert bzw. gestoppt worden sind? (Es werden ja wohl nicht so viele gewesen sein, dass Sie den Überblick verloren haben ;) )
Sehr geehrter Herr Dr. Wieczorek,
für Ihre Frage bedanke ich mich und beantworte sie Ihnen wie folgt.
Von den Gesetzen, an denen ich bisher mitgewirkt habe im Deutschen Bundestag, hat das Bundesverfassungsgericht einzig die Vorratsdatenspeicherung gerügt. Diese ist nach einer vorläufigen Entscheidung über einen Eilantrag - allerdings nur in Teilen - für verfassungswidrig erklärt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Schmitt, MdB
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