Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich gebe ich jedoch zu Bedenken, dass Entlastungen in dieser Größenordnung mit einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte verbunden wäre, ohne dass zugleich sichergestellt wäre, dass sie zu höheren Investitionen und zu mehr Konsum führen würden. Ziel des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets ist hingegen, sowohl die Bürger und Unternehmen zu entlasten als auch Wachstumsimpulse zu geben. Höhere Schulden belasten nachfolgende Generationen und führen regelmäßig zu Steuererhöhungen. (...)

(...) Zum aktuellen Stand der Dinge: Wie Sie sicher am Dienstag aus den Medien erfahren haben, besteht die Chance, dass die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank ihr Geld zurück erhalten. Einlagen bis zu 20.900 Euro pro Anleger könnten so ausgezahlt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,

für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.

Sehr geehrter Herr Bresser,

(...) Wir fordern von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einem Minderungsziel von 40 Prozent für den Treibhausgasausstoß bis 2020. Das wäre nicht nur dem bisherigen Beitrag Deutschlands zum Klimawandel angemessen. Es hätte zudem eine große Symbolwirkung auf andere Länder, sich mehr als bisher in die Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls einzubringen. (...)

(...) Allerdings ist diese Erhöhung der Mehrwertsteuer in einem größeren Kontext zu sehen. Zum Einen wurde ein Drittel der Mehreinnahmen dafür verwandt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu senken. (...)