(...) Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ). (...)
(...) Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. (...)
(...) Leider gehen Sie überhaupt nicht auf die Kritik von Herrn Beck ein. Stattdessen zeigen Sie mit dem Finger in Richtung Islam, sicherlich auch mit Recht, denn im Islam finden sich ebenfalls tiefsitzende Vorurteile gegen Homosexuelle. Herr Beck hat sich diesbezüglich auch immer wieder kritisch geäußert und die muslimischen Verbände öffentlich zur Stellungnahme aufgefordert. (...)
(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde nicht nur der Beitritt der Fünf Neuen Länder zur BRD ermöglicht, sondern Deutschland seine volle Souveränität auch formal zurückgegeben. Das Grundgesetz ist eine Verfassung wie jede andere auch - wobei kein anderer Staat der Welt in 60 Jahren so viele Änderungen an der Verfassung, besonders am Grundrechte-Teil (Art. 1-20 GG) vorgenommen hat wie die Bundesrepublik. (...)
(...) Ich möchte allerdings anmerken, dass wir diese Regelunge weiter beobachten und bewerten werden müssen. Es gibt Fälle, in denen Sexualstraftäter, die sich an Kindern oder Jugendlichen vergangen haben, sich zuvor über längere Zeit mit entsprechender Pornographie eingeredet haben, dies sei etwas Normales. Diese Gefährdung könnte auch bei Pornographie mit Erwachsenen, die wie Jugendliche aussehen, bestehen. (...)
(...) Insgesamt erfährt die Terrorliste enorme Defizite. Nichtsdestotrotz halte ich die Verleihung des Big Brother Awards für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für geeigneter, sofern diese noch keinen Preis erhalten hat. (...)