(...) Der von Ihnen genannte Vorsitzende der Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, lebt in der Tat derzeit in Deutschland, wo er 2006 zunächst Asyl fand. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihm mit Verweis auf seine Tätigkeit in der FDLR im 2006 wieder aberkannt, woraufhin er allerdings Klage einreichte. (...)
(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Förderprogramm mit rund 10 Mio. Euro aufgelegt, womit vor allem der ländliche Raum hinsichtlich der „DSL-Versorgung“ unterstützt werden soll. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach direkter Mitentscheidung durch die Bürger kann ich Ihnen nur antworten, dass dies momentan nicht möglich ist, weil Volksentscheide im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Selbstverständlich kann man darüber nachdenken, dieses Instrument für bestimmte Fragen, die die Interessen Deutschlands berühren, einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Baleanu,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. November auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
(...) Eine schuldhafte Verletzung der Anwaltspflichten führt zur Haftung des Anwalts, der dann entstandene Schäden des Mandanten zu ersetzen hat. Ob ein Anwaltsfehler vorliegt und ob Aussicht besteht, Schadensersatz zu erhalten, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. (...)